Minsk Forum VI
Ergebnisse
Bericht von Rainer Lindner
Politik ist mehr als die Beziehungen von Regierungen, das Forum organisiert die Begegnung der Gesellschaften.
Die Politik von Belarus, das wurde deutlich in der Arbeitsgruppe
Politik, muss auf die Prozesse von Globalisierung und
Regionalisierung in Europa reagieren. Isolation bietet keine
Perspektive. Das "Minsk Forum" hat Prozesse der offiziellen und der
öffentlichen Diplomatie in Verbindung gebracht, in der gemeinsamen
Diskussion von Repräsentanten des Auswärtigen Amtes, der
Repräsentantenkammer von Belarus, des Europaparlaments und
Vertretern der Regionen und der Nichtregierungsorganisationen. Zu
den Schlüsselthemen gehörten die Formen staatlicher und regionaler
Kooperation zwischen Deutschland und Belarus. Die in Belarus
herrschenden politischen Rahmenbedingungen stellte man die
Positionen des Europarlaments gegenüber. Die deutsch-belarussischen
Beziehungen im zivilgesellschaftlichen Bereich wurden hingegen als
eine Erfolgsgeschichte bezeichnet. Die belarussischen
Außenbeziehungen insgesamt wurden hingegen kritisch gesehen.
Als Ursachen bezeichneten die Referenten die politischen und
ökonomischen Rahmenbedingungen. Belarus nimmt in der
Wahrnehmung der europäischen Staaten an den Integrationsprozessen
Europas unzureichend teil. Nicht zuletzt bei deutschen Partnern kam
die Sorge zum Ausdruck, dass Belarus dauerhaft zum Problemfall
Europas werden könnte. Ungeachtet der zahlreichen
deutsch-belarussischen privaten Initiativen bleiben die
Möglichkeiten der bilateralen Kooperationen beschränkt. Die
offizielle belarussische Seite beobachtet hingegen eine Tendenz
doppelter Standardsetzung der europäischen Politik gegenüber
Belarus. Das "Minsk Forum VI" hat Notwendigkeiten für die Zukunft
der bilateralen Beziehungen formuliert: der reale Dialog von
zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Verstärkung von
partnerschaftlichem Engagement, die Formulierung gemeinsamer
Strategien, die Förderung von Zivilcourage und gegenseitigem
Vertrauen.
Die Arbeitsgruppe "Wirtschaft" hat sich unter der
Leitung der Repräsentanz der deutschen Wirtschaft als Konferenz in
der Konferenz konstituiert. Mehr als siebzig Personen trafen sich in
der Nationalen Wirtschaftsuniversität, um Bilanz in den
Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Belarus auf der
Makroebene und der Mikroebene zu ziehen. Deutschland ist zum
wichtigsten Handelspartner von Belarus nach der Russischen
Förderation geworden. Der deutsch-belarussische Außenhandelsumsatz
macht 6 Prozent des Gesamtwertes aus. Die Wirtschaftsbeziehungen
haben sich nicht zuletzt im Rahmen des Transform-Programms der
Bundesregierung entwickeln können. Gegenwärtig bestehen 324
Jointventure mit einem Gesamtkapital von 70 Mio. Euro. Über 80
Repräsentanzen deutschen Wirtschafts- und Handelsunternehmen sind in
Belarus eröffnet worden. Probleme bestehen hauptsächlich in der
Gesetzgebung, staatliche Eingriffe in die Wirtschaftspolitik sind
noch immer zu beobachten. Eine Verbesserung des Investitionsklimas
in Belarus ist unverzichtbar. Das Bundesministerium für Wirtschaft
und Arbeit sowie die Kreditanstalt für Wiederaufbau machten auf
diese Probleme nicht zum ersten Mal aufmerksam, zogen aber insgesamt
eine positive Bilanz ihrer Tätigkeit in Belarus. Am Beispiel
einzelner Transform-Projekte, etwa im Agrarsektor, konnte die
Wirkungen der deutsch-belarussischen Zusammenarbeit deutlich gemacht
werden.
Unter dem Motto "Kultur ist nicht alles, aber ohne
Kultur ist alles nichts." wurden Kultur und Bildung erstmals auf dem
Minsk Forum in einer Arbeitsgruppe thematisiert. Musik, Theater und
Kunst ermöglichen Zugänge zu den unterschiedlicher Mentalitäten und
Identitäten in Deutschland und Belarus. Zu den Aufgaben kultureller
Beziehungen gehöre es, individuelle, regionale und nationale
Selbstfindungsprozesse zu begleiten und ein Verständnis von der
Kultur des anderen zu schaffen. Dabei müsse auch die spezifische
Erinnerungskultur angemessen berücksichtigt werden. Dass dies in
Deutschland gelungen ist zeige, dass die Katastrophe von Tschernobyl
zahllose private Initiativen der solidarischen Hilfe hervorgerufen
hat. Die gegenwärtigen politischen Rahmenbedingungen erfordern es,
die Eigenverantwortung der Kulturschaffenden zu stärken, den
beiderseitigen Informationsaustausch zu verbessern, und über die
traditionellen Akteure wie das in Belarus erfolgreich tätige
Goetheinstitut/Internationes neue Organisationen und Personen
einzubeziehen. Als Grundlage der Bildungskooperation wurde die
Verbreitung der deutschen Sprache gewertet, an zwei Schulen in
Belarus kann inzwischen ein deutscher Abschluss gemacht werden. Die
Annäherung der Hochschulen, der Ausbau von Hochschul-, Fachbereichs-
und Institutspartnerschaften wurde nachdrücklich empfohlen. Am
Institut für Deutschlandstudien ist ein Magisterstudiengang
"Deutschlandstudien" (Politik, Wirtschaft, Recht) aus Mitteln des
DAAD geplant. Eine länderübergreifende Heranbildung eines
qualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchses oder längere
Auslandsaufenthalte von Studierenden seien wichtige Ziele. Im
Kontext der europäischen Standardisierungsprozesse von Schul- und
Universitätsabschlüssen wurden die Beziehungen von Universitäten und
Unterstützungsprogramme (etwa im Rahmen des DAAD) diskutiert.
In einer vierten Arbeitsgruppe wurden "Humanitäre
Zusammenarbeit und Zivilgesellschaftliche Kooperation" als
eigentliche Basis der deutsch-belarussischen Beziehungen in den
vergangenen zehn Jahren und darüber hinaus dargestellt. Die
Beziehungen beider Staaten sind bislang vor allem eine Beziehung von
Netzwerke und Einzelaktivitäten, soziale und
medizinische, kirchliche und ökologische Projekte müssten, so die
zusammenfassende These der Arbeitsgruppe, zunächst erfasst und
koordiniert werden. Es ist vor allem der persönliche Einsatz nötig,
das Miteinander von Eigeninitiative und staatlicher Aktivität
organisieren. Zwischen 400 und 800 private Initiativen bringen durch
persönlichen Einsatz pro Jahr über 20 Millionen Euro auf. Das
Förderprogramm hat einen neuen Rahmen geschaffen, der auch den
privaten Initiativen zugute komme. Die Unterstützung folge dem
Prinzip "Wandel durch Annäherung" in der Tradition von politischen
Erfahrungen deutscher Außenpolitik. Eine zentrale These der
Arbeitsgruppe bestand in der Aufforderung, dass
zivilgesellschaftliche Organisationen aus der Rolle des "Helfers"
herauswachsen und zum "Partner" werden. Nicht mehr "Hilfe" sondern
"Zusammenarbeit" ist die Strategie. Humanitäre "Hilfe" mache
abhängig, Zusammenarbeit hingegen lasse Partner entstehen. Konkret
gehe es um die Weiterentwicklung von der persönlichen Hilfe zur
strukturellen Hilfe, wie am Bereich der regenerativen
Energiegewinnung exemplarisch gezeigt werden konnte, um mehr
Transparenz bei Behörden und Aktionsgruppen, um mehr gegenseitige
Information, um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, den Abbau
von bürokratischen Hindernissen und gegenseitige konstruktive Kritik
im unmittelbaren Vollzug. Es wird eine Fortsetzung des
Förderprogramms Belarus angestrebt, das den Aktionsgruppen nicht nur
die finanzielle Möglichkeit zur Durchführung biete, sondern
diese auch dazu veranlasse, die eigenen Projekte auf "Förderung" und
"Partnerschaft" zu überprüfen.
Im Vorfeld des "Minsk Forums VI" war gelegentlich
von einem deutschen Sonderweg für Belarus die Rede. Einen
politischen Sonderweg außerhalb der EU-Beschlusslage wird es nicht
geben. Auch das Minsk Forum macht dies immer wieder deutlich. Aber
eine besondere deutsche historische Verantwortung nach den
Ereignissen des 20. Jahrhunderts, eine offensiv angenommene
Verantwortung bei der Beseitigung und Linderung der
Tschernobyl-Folgen als einer europäischen Katastrophe sowie eine
ernst genommene aktuelle Verantwortung im Rahmen der neuen
Nachbarschaft einer erweiterten EU führen dazu, dass sich
Deutschland stärker als andere Staaten für die Menschen in Belarus
engagiert hat und dies auch weiterhin tun wird. Das "Minsk Forum"
der deutsch-belarussischen Gesellschaft (dbg), wird diese
Verantwortung weiter wahrnehmen. Mit seiner Festrede zu den
deutsch-belarussischen Beziehungen griff der ehemalige Innenminister
von NRW und große Belarus-Freund und -Förderer, Staatsminister a.D.
Dr. Herbert Schnoor, dieses Motiv in sehr persönlichen Worten auf.
Belarus müsse und werde seinen Platz in Europa finden. Deutschland
kann der Anwalt des Landes sein, wenn Belarus die politischen
Rahmenbedingungen dafür selbst zu schaffen bereit ist.
Die deutsch-belarussische gesellschaft (dbg) bedankt sich bei
allen Partnern des "Minsk Forums VI", vor allem bei der Deutschen
Botschaft und Botschafter Dr. Helmut Frick. Der Anlass des Minsk
Forums I 1997 war die zwischen der EU und Belarus bestehende
Kontaktsperre. Solange diese Rahmenbedingungen bestehen, hat das
Forum seinen Gründungsauftrag nicht erfüllt. Das "Minsk Forum"
bleibt vorläufig ein Forum der bilateralen Beziehungen mit einer
europäischen Perspektive. Im kommenden Jahr, am Vorabend der
EU-Erweiterung, wird sich das Forum als Dialogveranstaltung zwischen
Deutschland, Polen und Belarus konstituieren.
Rainer Lindner (Vorsitzender der dbg)
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