ABSCHLUSSBERICHT

Minsk/Berlin, 24. November 2009

Minsk Forum XII „Belarus und die Östliche Partnerschaft: Perspektiven für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“

  1. Ergebnisbericht
  2. Arbeitsgruppe I „Belarus – Nachbar in Europa“
  3. Arbeitsgruppe II „Wirtschaft: Neue Herausforderungen in der Wirtschaftspolitik“
  4. Arbeitsgruppe III „Gesellschaft: Neue Interaktionsformen zwischen Staat und Gesellschaft“
  5. Abschlussplenum

Ergebnisbericht

Vom 4. bis zum 6. November 2009 trafen sich zum zwölften Mal Politiker, Diplomaten, Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter aus Deutschland, Belarus und den europäischen Nachbarstaaten auf dem Minsk Forum, um über den derzeitigen Stand und die Zukunft der belarussisch-europäischen Beziehungen in den drei Themengruppen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu diskutieren. Die seit 1997 jährlich in der belarussischen Hauptstadt ausgerichtete Konferenz ist das einzige deutschbelarussische Kooperationsformat, in dessen Rahmen Funktionäre der belarussischen Regierung mit Vertretern der Opposition und Nichtregierungsorganisationen zusammentreffen und zugleich Repräsentanten internationaler Organisationen und Teilnehmern aus Deutschland sowie anderen EU-Staaten und Russland eine Plattform zum Dialog bereit gestellt wird.

Das Minsk Forum ist damit eine einzigartige Gelegenheit, die offizielle belarussische Politik regelmäßig mit Fragen und Anliegen sowohl der belarussischen Bürger als auch der EU-Länder zu konfrontieren. Darüber hinaus ist das Forum auch eine Begegnungsstätte, um Möglichkeiten der Kooperation und gemeinsamer Projektarbeit zu erkunden. Organisatorin der Konferenz ist die deutsch-belarussische gesellschaft (dbg) mit Unterstützung der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Minsk.

Wie in den vergangenen Jahren wurde das Minsk Forum durch die Veranstaltungspartner Friedrich-Ebert-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Hanns-Seidel-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, IBB „Johannes Rau“, Konrad-Adenauer- Stiftung, OSZE Büro Minsk und Robert Bosch Stiftung unterstützt. Erstmals zu den Förderern des Forums zählten in diesem Jahr die Bertelsmann Stiftung, der German Marshall Fund of the United States und der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft.

Insgesamt trafen sich mehr als 370 Vertreter aus Deutschland, Belarus und rund 20 weiteren Ländern in der Internationalen Bildungs- und Begegnungsstätte (IBB) Minsk. Damit übertraf die Konferenz in puncto internationale Besetzung sogar das Minsk Forum XI des vergangenen Jahres, wodurch das stetig wachsende Interesse der europäischen Staaten wie auch der Weltgemeinschaft an Belarus eindrucksvoll dokumentiert wird. Im Fokus des Minsk Forum XII stand das Programm der „Östlichen Partnerschaft“ der Europäischen Union, in das Belarus einbezogen wurde. Entsprechend lautete der Leitsatz der Konferenz „Belarus und die Östliche Partnerschaft: Perspektiven für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“. Neben dem Partnerschaftsabkommen nahmen in diesem Jahr die Suche nach gemeinsamen Wegen aus der gegenwärtigen internationalen Wirtschaftskrise und der Zustand sowie die Perspektiven lokaler Selbstverwaltung in Belarus einen besonderen Schwerpunkt ein.

Die Konferenz begann am 4.11.2009 mit dem Eröffnungsplenum im Plenarsaal der IBB „Johannes Rau“. Der Vorsitzende des Minsk Forums, Prof. Dr. Rainer Lindner, eröffnete die Konferenz. Das Programm der Östlichen Partnerschaft der EU markiere faktisch das Ende der seit 1997 bestehenden Kontaktsperre. Brüssel und Minsk bewegen sich Lindner zufolge aufeinander zu und es sei Ziel und Zweck des Minsk Forum XII, diesen Annäherungsprozess nachhaltig im Sinne einer wirtschaftlichen Stabilisierung und politischen Demokratisierung zu unterstützen.

Dr. Gebhardt Weiß, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Belarus, verlas nach seinen einführenden Bemerkungen ein schriftliches Grußwort des neuen Bundesministers des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland, Guido Westerwelle. Der Deutsche Außenminister hob darin die sich durch die Östliche Partnerschaft ergebene Chance vor, die Beziehungen zwischen Belarus und der EU durch schrittweise politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration auf eine neue Grundlage zu stellen. Zudem erkannte der Bundesaußenminister den konstruktiven Austausch zwischen Belarus und Europa als besonderes Verdienst des Minsk Forums an.

Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Prof. Dr. Klaus Mangold, analysierte im darauf folgenden Eröffnungsvortrag das wirtschaftliche Potenzial von Belarus und hob dabei besonders das hohe Ausbildungsniveau der Menschen in Belarus vor allem in den technischen Bereichen hervor. Ebenso habe das Land eine große logistische Bedeutung und eine industrielle Basis, die andere Länder Mittel- und Osteuropas deutlich übertreffe. Chancen für deutsch-belarussische Zusammenarbeit erkannte Mangold besonders in der Land- und Forstwirtschaft sowie in den Bereichen Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Aus Sicht des Ost- Ausschusses sei Belarus ein integrativer Bestandteil Europas. Schließlich gab Mangold als Zielvorgabe, Belarus in den kommenden Jahren näher an Europa heranzuführen.

In der anschließenden Diskussion, an der auch der stellvertretende Außenminister Litauens, Evaldas Ignatavicius, der Botschafter des Königreichs Schweden in Belarus, Stefan Eriksson, und der belarussische Ökonom Jaroslav Romantschuk teilnahmen, warb der Leiter der Präsidialadministration der Republik Belarus, Vladimir Makej, mit einem Goethe-Zitat um Geduld bei der Umsetzung des Reformprozesses in Belarus: Wer sichere Schritte tun wolle, müsse sie langsam tun. Belarus sei bereit zu einem „ehrlichen Dialog“ mit der EU und sehr an der Entwicklung der Östlichen Partnerschaft interessiert. Zudem äußerte er die Hoffnung, dass die bislang nur ausgesetzten Sanktionen gegen Belarus nun endgültig aufgehoben und insbesondere der Reiseverkehr für belarussische Bürger erleichtert werde. Die Eröffnungsveranstaltung endete mit einem Empfang auf Einladung des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in Belarus im Restaurant „Westfalia“.

Am Donnerstag, den 5.11.2009, fanden parallel drei Arbeitsgruppen zu den Themenbereichen Außenpolitik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft statt.

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Ergebnisse der Arbeitsgruppe I „Belarus – Nachbar in Europa“ (9:00 – 16:00 Uhr im Plenarsaal der IBB „Johannes Rau“)

Podium 1.1. „Belarus und die Östliche Partnerschaft: Ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Minsk und Brüssel“ moderierte Stephan Malerius, Leiter des Büros für Belarus in Vilnius der Konrad-Adenauer-Stiftung. Als Diskutanten beteiligten sich Vladimir Serpikov vom Außenministerium der Republik Belarus, Dr. Hans- Dieter Lucas, Botschafter und Beauftragter für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien im Auswärtigen Amt, Karl-Georg Wellmann, Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU Fraktion, Dr. Kai-Olaf Lang, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sowie Stefan Eriksson, Botschafter des Königreichs Schweden in Belarus.

Serpikov äußerte die Hoffnung, dass Belarus effektiv an der Östlichen Partnerschaft teilnehmen könne und verwies auf eine große Zahl an gemeinsamen möglichen Projekten, z.B. in den Bereichen Energie, Transport-Infrastruktur, Zollpolitik und Ökologie.

Lucas erwähnte lobend die Überwindung der bis 2006 andauernden „Sprachlosigkeit“ zwischen Belarus und der EU. Gleichzeitig konstatierte er aber, dass es bei der Östlichen Partnerschaft auch um ein Bekenntnis zu gemeinsamen Werten gehe, so dass eine endgültige Aufhebung von Sanktionen gegen die belarussische Regierung einen nachhaltigen und glaubwürdigen Reformprozess sowie Achtung von Demokratie und Menschenrechten voraussetze. Er fügte hinzu, dass es - mit Blick auf Russland - nicht darum gehe, neue Einflusszonen oder Trennlinien zu schaffen, sondern ganz im Gegenteil um ein verbindendes Glied zwischen der EU und Russland. Wellmann umschrieb das Programm der Östlichen Partnerschaft als Modernisierungspartnerschaft anhand der Formel „Handel und Wandel“.

Auch Eriksson betonte die Notwendigkeit von inneren Reformen in Belarus, erst dann könne das Land mit ernsthaften ausländischen Investitionen rechnen. Lang hob hervor, dass die ÖP ein deutliches Signal dafür sei, dass die EU ihr Interesse an Belarus bekräftigt hat, allerdings spreche die ÖP die Sprache der Konditionalität: Belarus sei ein Partner in der ÖP, aber die konkreten Aktivitäten werden sich nach den inneren Entwicklungen in Belarus richten.

 

Podium 1.2. „Belarus und seine Nachbarn: Regionale Kooperation und die Foren der Östlichen Partnerschaft“ wurde von Dr. Heike Dörrenbächer, Leiterin des Kiewer Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, moderiert. Als Referenten traten Sergei Malinovskij vom belarussischen Außenministerium, Sergei Maskevich von der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus, Łukasz Adamski vom Polnischen Institut für Internationale Beziehungen, Tuula Yrjölä vom Außenministerium Finnlands, Dr. Gabriele Kötschau vom Sekretariat des Ostseerates sowie Vlad Velichko vom internationalen Konsortium „EuroBelarus“ auf. Malinovskij merkte an, dass es bereits eine Reihe von Projekten im Bereich regionaler Kooperation gebe (so in den Bereichen Transport, Handel und Transit), die sich synergetisch im Rahmen der ÖP vertiefen ließen.

Maskevich bekräftigte das Interesse der Republik Belarus, an allen Bereichen der ÖP voll teilzunehmen. Adamski betonte in seinem Beitrag die Notwendigkeit, dass bei der Verwirklichung der ÖP die gemeinsamen Interessen der Partner in den Vordergrund gestellt werden müssen.

Yrjölä stellte fest, dass Belarus ein reguläres Mitglied der Nördlichen Dimension werden könne, auch in anderen Bereichen habe die EU die Absicht, die Kooperation mit Belarus auszuweiten. Kötschau präsentierte die vielfältigen Möglichkeiten für Belarus, am Ostseerat, in dem es bislang nur Beobachterstatus hat, teilzunehmen, was für Belarus große potenzielle Chancen offeriere.

Velichko wies auf die Notwendigkeit hin, dass Belarus europäische Normen erfüllen müsse, wofür sich seine Organisation, die er kurz porträtierte, einsetze.

Podium 1.3. „Belarus und Russland: Unionsstaat oder Zollunion? Perspektiven ihrer Beziehungen“ wurde von Cornelius Ochmann, Projektmanager der Bertelsmann Stiftung, moderiert. Als Referenten beteiligten sich Oleg Morosov vom belarussischen Außenministerium, Dr. Dmitri Trenin vom Carnegie-Zentrum Moskau, Dr. Vladimir Ulachovich von der Belarussischen Staatsuniversität und Sabine Fischer vom Europäischen Institut für Sicherheitsstudien (ISS).

Morosov erklärte, dass Belarus als Teil eines großen Europas ein gutes Verhältnis zu allen Partnern wolle. Die Beziehungen zu Russland würden sich stetig verbessern und es gebe viele gemeinsame Interessen zwischen beiden Staaten. Allerdings seien die Beziehungen von Russland und Belarus gleichzeitig auch immer eingebettet in die gesamten europäischen Verhältnisse. Trenin bemerkte, dass man in Russland weiterhin in Einflusszonen denke, aber nicht willens sei, für Integration zu investieren. Die EU dagegen sei bereit, für Annäherung Geldmittel aufzuwenden, weshalb Brüssel für Belarus größere Chancen biete, zumal Belarus keine Priorität für die russische Politik sei.

Ulachovich sprach von einer Krise in den Beziehungen zwischen Moskau und Minsk und empfahl der belarussischen Politik, in seinen Außenbeziehungen primär auf den Europäischen Vektor zu setzen, auch wenn die strategische Partnerschaft mit Russland weiterhin von fundamentaler Bedeutung sei.

Fischer stellte fest, dass die Politiken der EU und Russlands gegenüber Belarus in einer engen Wechselwirkung miteinander stehen. Belarus sei für Moskau demnach eher von taktischer als von strategischer Bedeutung. In jedem Fall seien aber gute Beziehungen zwischen Minsk und Moskau auch gut für die EU.

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Ergebnisse der Arbeitsgruppe II „Wirtschaft: Neue Herausforderungen in der Wirtschaftspolitik“ (5. November von 9:00 bis 16:00 Uhr im Hotel

Victoria im Stadtzentrum von Minsk)

Das Panel 2.1. „Belarus und Deutschland in der Wirtschaftskrise: Ursachen, Symptome, Gegenstrategien“ wurde von Dr. Leonid Zaiko vom Analysezentrum „Strategie“ moderiert. Gennadij Sviderski, stv. Industrieminister der Republik Belarus, Sergei Dubkov von der belarussischen Nationalbank, Dr. Ricardo Giucci von GET Belarus, Per Fischer von der Commerzbank und Irina Tochitzkaja von IPM Research traten als Referenten und Referentin auf.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen Maßnahmen der Konjunkturpolitik als Reaktion auf die Krise durch die Regierungen von Belarus und Deutschland. Die Teilnehmer waren sich darin einig, dass Belarus und Deutschland als exportorientierte Länder in ähnlicher Weise von der Krise betroffen sind, die Reaktionen jedoch durchaus unterschiedlich ausgefallen seien. Während die deutsche Regierung sich für eine expansive Fiskalund Geldpolitik entschied, sei die belarussische Regierung einen wesentlich restriktiveren Weg gegangen. Als Ursache hierfür sahen die Teilnehmer die im Vergleich zu Belarus relativ einfachen Möglichkeiten Deutschlands zur Staatsverschuldung und die geringe Inflation. Tochitzkaja fügte in diesem Zusammenhanghinzu, dass sich die Krise für Belarus darüber hinaus auch durch die konzentrierte Güterstruktur des Außenhandels verschärft habe und forderte aus diesem Grund eine verstärkte Diversifizierung. Giucci bedauerte, dass der Privatisierungsprozess infolge der Wirtschaftskrise nahezu zum Stillstand gekommen sei. Zwar seien die derzeit zu erzielenden Preise für Unternehmensanteile niedrig, dennoch dürfe die belarussische Seite den Privatisierungsprozess nicht rein fiskalisch betrachten. Vielmehr müsse die Erhöhung der Effizienz der Volkswirtschaft absolute Priorität sein.

 

Podium 2.2. „Integration in die Weltwirtschaft: Belarus und die Internationalen Wirtschaftsorganisationen, Perspektiven in der WTO“, wurde von Prof. Dr. Stephan von Cramon-Taubadel von GET Belarus moderiert. Als Referenten beteiligten sich der stv. Belarussische Wirtschaftsminister Andrei Tur, Valeri Sadokho vom belarussischen Außenministerium, MdB Georg Schirmbeck (CDU/CSU-Fraktion), Robert Kirchner von GET Belarus und Leonid Dossov vom staatlichen Zollkomitee der Republik Belarus.

Tur erklärte, dass die Wirtschaftspolitik der Regierung nicht nur auf Exportförderung ausgerichtet sei, sondern auch auf die Schaffung günstiger Bedingungen für Innovationsprozesse in der Wirtschaft. Zudem hob er wirtschaftspolitische Ziele hervor: Die Absatzmärkte für belarussische Güter müssen diversifiziert werden, der Investitionsimport nach Belarus soll gesteigert werden, Belarus müsse sich stärker in die Weltwirtschaft integrieren und die rechtlichen Rahmenbedingungen für ausländische und einheimische Investoren müssen verbessert werden.

Sadokho lenkte die Aufmerksamkeit darauf, dass Deutschland für Belarus in vielerlei Hinsicht der wichtigste wirtschaftliche Partner überhaupt sei. Dies nicht nur im Bereich Export, sondern auch hinsichtlich ausländischer Direktinvestitionen und Wissenstransfer.

Kirchner hob die absolute Notwendigkeit der Fortführung des Privatisierungsprozesses hervor. Schirmbeck unterstrich die Erfordernis klarer und berechenbarer Rahmenbedingungen für ausländische Investoren und kritisierte die schwache Informationspolitik der belarussischen Regierung bezüglich der Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan. Wichtig sei für Belarus vor allem der WTO-Beitritt und eine klare wirtschaftliche Westorientierung.

 

Podium 2.3. „Kleine und Mittlere Unternehmen in Belarus: Entwicklungspotenziale und die Rolle organisierter Interessenvertretung“ wurde von Dr. Klaus Baier, Vorsitzender des Deutsch-Belarussischen Wirtschaftsclubs, moderiert. Als Referenten sprachen Georgi Badej vom Unternehmer- und Arbeitgeberverband „Prof. Kunjawski“, Viktor Margelov von der Minsker Union der Unternehmer und Arbeitgeber, Aleksandr Lichachevskij vom belarussischen Wirtschaftsministerium, Sergej Najdovich vom Business-Inkubator für Kleinunternehmertum sowie Prof. Dr. Sven- Olaf Newiak, Berater des Unternehmer- und Arbeitgeberverbands „Prof. Kunjawski“. Badej kritisierte dabei den immer noch regulativen Charakter der belarussischen Wirtschaft und die Nicht-Erfüllung bisher beschlossener Privatisierungsprogramme. Najdovich klagte über das mangelnde Vertrauen zwischen großen und kleinen Unternehmen.

Die Diskutanten waren sich insgesamt darin einig, dass die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen in Belarus deutlicher Verbesserung bedürfen. KMU sollten in Zukunft ein zentrales Thema für die belarussische Wirtschaftspolitik sein.

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Ergebnisse der Arbeitsgruppe III „Gesellschaft: Neue Interaktionsformen zwischen Staat und Gesellschaft“ (5. November von 9:00 bis 17:00

Uhr im Clubraum der IBB „Johannes Rau“)

Podium 3.1. „Staat, Öffentlichkeit, Gesellschaft: Deutschland und Belarus im Vergleich“ wurde von Pavol Demeš von German Marshall Fund moderiert.

Zhanna Litvina von der Belarussischen Journalistenassoziation, Aleksandr Simovskij, Vorsitzender der Belteleradiokampanija, Dr. Andrei Vardomatskij vom Soziologischen Laboratorium „Novak“, Dr. Valerij Karbalevich vom Analytischen Zentrum „Strategie“ und Aleksandr Feduta, freier Journalist, beteiligten sich als Referentinnen und Referenten.

An verschiedenen Beispielen arbeitete Dr. Andrej Vardomatski Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den beiden unterschiedlichen Staaten heraus. Allzu groß sind jedoch die Unterschiede nicht. Am deutlichsten sind sie bei den Massenmedien sowie der Politik. Bei den Massenmedien zeigt sich sowohl beim Radio als auch beim Fernsehen eine sehr geringe Diversifikation in Belarus im Gegensatz zur BRD. Dies liegt vor allem an der Masse der Privatsender in Deutschland, die es in Belarus nicht gibt. Die politische Landschaft stellt sich in Deutschland sehr vielschichtig dar, während sie in Belarus nur einschichtig ist, daraus resultiert auch ein relativ geringes Interesse der breiten Bevölkerung am politischen Geschehen. Dahinter steht auch die in Deutschland andere Tradition von Vereinen (sportlicher, gesellschaftlicher, sozialer Bereich) und Organisationen (Gewerkschaften, Parteien, Interessensgruppen, Bürgervereinigungen), die so in der ehemaligen Sowjetunion nie vorhanden war und darum auch entsprechende Strukturen fehlen. Eine große Übereinstimmung in beiden Gesellschaften findet sich auf der Skala der nichtmateriellen Werte. Sowohl in Belarus als auch in der BRD rangieren bei den hier Familie, Freunde, Arbeit und Freizeit auf den ersten Plätzen, wobei es allerdings gerade beim letzteren trotz der Gleichrangigkeit einen signifikanten Unterschied gibt (Freizeit: BRD 83,9%, Belarus 65,9%). Unterschiede zeigen sich hingegen auf der materiellen Werteskala. Ist hier der Wunsch nach Ordnung besonders stark ausgeprägt (Belarus 54%, BRD 30%), sind Werte wie Einfluss der Menschen (Belarus 12%, BRD 32,7%) sowie Redefreiheit (Belarus 5,2%, BRD 10%) von geringerer Bedeutung für die belarussische Öffentlichkeit. Abschließend konstatierte Vardomatski, dass sich die innere Situation zwar verändere, die pro-europäische Stimmung am Zunehmen ist, sich aber überwiegende Mehrheit des belarussischen Volkes immer noch pro-russisch gibt.

Zhanna Litvina stellte ebenso einen zunehmen pro-europäischen Pragmatismus fest, der jedoch von der breiten Bevölkerung nicht wahrgenommen wird, da in den Medien nur wenig über diesen Prozess informiert wird. Sie forderte darum den Verzicht des Staates auf das Monopol der Massenmedien, Beseitigung der ungleichen ökonomischen Bedingungen für die freie und staatliche Presse und auch den unabhängigen Journalisten freier Zugang zu allen Informationen gewährt wird. Litvina betonte, dass gesellschaftliche Veränderungen nur dann möglich wären, wenn ein Dialog in der Gesellschaft organisiert wird. Dies sei in erster Linie Aufgabe des Staates. Dafür dürfe es weder ein Medienmonopol noch ideologische Propaganda geben. Grundvoraussetzung sei zudem ein freier Informationszugang für jedermann.

Simovskij unterstrich, dass Belarus ein sich zutiefst individualisierendes Land sei. Die Gesellschaft interessiere sich nur für solche Dinge, die persönlichen Interessen dienen. Er stellte fest, dass es in Belarus keine Tradition der Vereine und Organisationen wie in Deutschland gibt, die Gesellschaft von den Interessen der Individuen geleitet wird. Daraus resultiere auch das geringe politische Interesse.

Aleksandr Feduta beobachtet seit den Präsidentenwahlen ein zunehmendes politisches Interesse und sieht erste Veränderungen, die aber durch die Zentralisierung der politischen Macht keine großen Fortschritte erzielen. Feduta teilte seine Eindrücke über Unterschiede in der Durchführung von Wahlkampagnen in Belarus und Deutschland, bei denen er als Beobachter tätig war. Er betonte, dass ein Dialog zwischen Staat und Gesellschaft erst dann entstehen könne, wenn der Staat den Wert jeder einzelnen Stimme erkenne. Bedauerlicherweise sei heute jedoch alles zentralisiert, darunter auch die Prozesse der Entscheidungsfindung.

 

Podium 3.2. „Die Provinz lebt: Perspektiven der lokalen Selbstverwaltung und Partizipationsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft“ wurde von Dr. Astrid Sahm, Ko-Direktorin der IBB „Johannes Rau“, moderiert. Als Podiumsteilnehmer wirkten Gennadij Nowitskij vom Rat der Nationalversammlung der Republik Belarus, Miroslav Kobasa von der Lev-Sapiega Stiftung und Anatolij Kasjanenko vom Zentrum für Entwicklung sozialer Ressourcen „Oracul“ mit.

Astrid Sahm wies auf die heutige Tendenz zur Einrichtung einer neuen Gesellschaftsstruktur hin – die sogenannten Gesellschaftsräte, in deren Rahmen Repräsentanten des Staates auf Vertreter der Zivilgesellschaft treffen. Für das von ihr vertretene Gebiet Gomel kann sie jedoch eine erfreuliche Entwicklung feststellen und sieht eine zunehmende Aktivität von NGOs, die insbesonders auf die Nachhaltigkeit der Entwicklungen im Bereich Gesundheit und Tourismus hinarbeiten. Erfolge sieht sie außerdem bei der Mobilisierung der Selbstverwaltung und von Eigeninitiativen, doch stellt auch sie fest, dass dies eine Besonderheit des Gomeler Gebietes auf Grund der dortigen Situation ist, ansatzweise vergleichbare Strukturen es nur im Gebiet Vitebsk gibt, jedoch kaum ein Erfahrungsaustausch der NGOs in Belarus stattfindet. Aleksandr Juschkevich beobachtet derzeit eine dynamische Entwicklung in Belarus und konstatiert, dass aus dem Kreise der Nachfolgestaaten der GUS, wobei er hier namentlich Litauen und Lettland anführt, Belarus „in vielen Bereichen weiter in der lokalen Entwicklung ist“. Er setzt vor allem große Hoffnung auf ein neues Gesetz, das derzeit in der Repräsentantenkammer erarbeitet wird und die Schaffung von Beiräten auf allen Ebenen vorsieht. So betont er die europäischen Werte und bezeichnet Belarus als einen „europäischen Staat“, stellt aber gleichzeitig die historischen Besonderheiten in der Entwicklung dieses Landes heraus. Dennoch will sich Belarus an der europäischen Charta der Selbstverwaltung orientieren, fordert aber auch Rücksichtnahme auf die Besonderheiten des Landes.

Miroslav Kobasa hingegen kritisiert, dass die kommunale Selbstverwaltung nur im Interesse des Staates verwirklicht wird, nicht aber im Interesse der Bürger, die Verteilung von „oben nach unten“ erfolgt. Auch sieht er eine Diskrepanz zwischen den staatlichen Behörden und der lokalen Selbstverwaltung, stehen den Dörfern doch nur 2% der Mittel aus den Haushalten zur Verfügung. Ein weiteres Problem sieht er in der zunehmenden Urbanisierung der belarussischen Bevölkerung (77% leben in Städten, 23% auf den Dörfern), darum fordert er eine Unterteilung der Selbstverwaltung auf 2 Ebenen anstatt auf 3. Kobasa bedauerte die geringen Partizipationsmöglichkeiten der Bürger an der lokalen Selbstverwaltung und schlug die Einrichtung des Mechanismus eines Gesellschaftsauftrags vor, der die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilnahme an Entscheidungsprozessen bei lokalen Problemen biete. Auch vermisst Kobasa Formen der Zusammenarbeit zwischen den NGO’s und den lokalen Behörden. Aus diesem Grunde fordert er eine größere Transparenz bei der Gesetzgebung und vor allem neue Kommunikationswege zwischen den Machtorganen und den Vertretern der Zivilgesellschaft und sieht als mögliche Lösung die Konsultation von Experten der Selbstverwaltung aus der EU.

Anatolij Kasjanenko skizziert die Entwicklung des belarussischen Menschen als „Wandel vom Sowjetmensch zum Genussmensch“ und greift damit das Problem der individualisierten belarussischen Gesellschaft auf. Ihrer Ansicht nach liegen die Hauptgründe dafür im raschen Anstieg der Lebenshaltungskosten und dem geringen Zuwachs bei den Löhnen. Außerdem gab es im sowjetischen Modell keine Struktur der Zivilgesellschaften, haben heute viele Menschen in Belarus keine Kenntnis der Machtstrukturen. Daraus resultiert das geringe politische Interesse in Belarus allgemein. Kasjanenko schlug einen Vereinigungsmechanismus verschiedener regionaler NGO’s nach dem Clusterprinzip vor, was den Vorteil der Vereinigung von Ressourcen biete und zu einer konsolidierten Form der Entscheidungsfindung führe.

 

Podium 3.3. „Identität im Wandel: Jugend- und Subkultur in Belarus“ wurde von Jörg Forbrig, Programmdirektor des German Marshall Funds, moderiert. Als Referenten traten Ales Kudritskij von der Zeitung „Nasha Niva“, Ingo Petz, Journalist und Autor, Julja Zeljankevitsch, 2. Sekretärin der Jugendorganisation BRSM im Minsker Oblast, Volha Kuzmich vom Internet-Portal „generation.by“, Jurij Tschatschukevitsch, Vorsitzender für Jugendfragen und NGO-Arbeit im Minsker Stadtkomitee, und der Jugendaktivist Andrei Kim auf.

Ales Kudritski sieht die Wurzeln der belarussischen Kultur in den Dörfern. Seiner Ansicht nach landen viele belarussische Jugendliche im kriminellen Milieu, da diese entwurzelt sind, keine Perspektiven haben, aber auch nicht von sich selbst aus aktiv werden. Er erörterte eine „Kultur der Kriminellen“, die unter belarussischen Jugendlichen gerade en vogue sei. Jugendliche versuchten, so Kudritskij, durch eine spezielle Sprache, Symbolik und Musik die Kultur von Banden, Dieben und Verbrechern zu imitieren.

Ingo Petz stellt das Heranwachsen einer „kreativ-kritischen Schicht“ bei den Jugendlichen fest. Da diesen die Rolle, die ihnen der Staat zuordnet, nicht passt, wandern viele in den Bereich der Subkultur ab, der seinen Ausdruck im Internet und in der Musik findet. Petz berichtete außerdem von einer „urbanen, gebildeten Schicht“ unter den belarussischen Jugendlichen, die im Internet und diversen subkulturellen Räumen ihre Ideen verwirklichten. „Diese Entwicklung“, so Petz, „ist eine direkte Folge der Proteste im Zuge der Präsidentschaftswahlen von 2006. Vielen Jugendlichen ist die oppositionelle Parteipolitik zu destruktiv und negativ. Deswegen kanalisieren sie ihre Energie in eigenen konstruktiven Projekten, mit denen sie etwas für ihr Land, ihre Sprache und ihre Kultur tun können.“

Zeljankevitsch beleuchtete in einem sehr lebendigen Vortrag die Arbeit des BRSM. „Die Aufgabe des BRSM ist es, die Jugendlichen in ihren verschiedenen Interessen zusammenzubringen. Die Rolle des BRSM für die Subkultur äußert sich darin, dass wir Jazz- und Hip-Hop-Tanz unterrichten oder Flash-Mobs organisieren. Es ist wichtig, mit positiven Mitteln den Patriotismus in der Gesellschaft zu fördern.“

Elena Chodyko skizzierte die Situation in Minsk. Von den 1,8 Millionen Einwohnern sind über 900.000 jünger als 30 Jahre. Für sie werden große Teile des staatlichen Etats verwendet und nannte als Beispiele unter anderem die zahlreichen Parks sowie die U-Bahn. Auch lobte sie die Aktivitäten der 130 Kinder- und Jugendvereinigungen in der Stadt Minsk und stellte ein hohes Niveau der Aktivitäten der Stadt Minsk im Bereich der Jugendarbeit fest.

Olga Kusmich als Vertreterin der „1. Generation im unabhängigen Belarus“ kritisierte die hohen Barrieren für die Mobilität der Jugendlichen. Zwar lobte sie das gute belarussische Bildungssystem, doch kritisierte sie zugleich, dass die Universitäten nicht in das europäische Bildungssystem integriert sind. Ein weiterer Kritikpunkt war, dass eine immer größere Anzahl von Studenten Studiengebühren zahlen müssen. Bemerkenswert erscheint außerdem, dass 40% der Studierenden an belarussischen Hochschulen sich mit Auswanderungsgedanken befassen.

Andrei Kim bemerkt einen zunehmenden Grad der Selbstorganisation der Jugend, die sich nicht in den staatlichen Verbänden organisieren will. Dies resultiert einerseits daraus, dass keine politische Bewegung die Jugendlichen unterstützt, andererseits die Jugendlichen der Politik nicht vertrauen, selbst Angst vor einer politischen Tätigkeit haben. Kim betonte, dass die Aufgaben des BRSM darauf abgestimmt seien, Jugendliche „gleichzuschalten“. So würden BRSM-Mitglieder eher Stipendien und andere materielle Vergünstigungen erhalten. „Gleichzeitig würde der Staat Jugendlichen, die sich kritisch gegenüber dem Regime äußern, die Perspektive nehmen. Sie hätten weniger Chancen, eine Arbeit zu finden.“

Tschatschukevitsch berichtete von den Jugend-Programmen der Stadt Minsk und betonte dabei, dass der Staat für die Jugendarbeit derzeit rund ein Milliarde belarussische Rubel ausgebe, rund 60 Millionen Rubel erhalte die Stadt Minsk. Kuzmich kritisierte, dass den Jugendlichen in ihrer Selbstentfaltung starke bürokratische Grenzen gesetzt seien. So bräuchten Jugendliche für Reisen einen „Ausreise- Stempel“ in ihrem Pass. „Dieser“, so Kuzmich, „bietet dem Regime die Möglichkeit, die Jugendlichen zu kontrollieren und zu manipulieren.“ Außerdem sei es schon häufig vorgekommen, dass Jugendliche, die gegen das Regime arbeiteten, von ihren Universitäten exmatrikuliert wurden.

Am Abend des 5. Novembers lud die OSZE zu einem Empfang im Restaurant „Westfalia“ der IBB „Johannes Rau“. Anschließend trafen sich die Gäste des Minsk Forums auf Einladung der Organisatoren bei Musik und belarussischem Tanz im Restaurant Kamjaniza im Stadtzentrum Minsks.

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Das Abschlussplenum des Minsk Forums fand am Morgen des 6. November im Plenarsaal der IBB „Johannes Rau“ statt. Moderiert wurde das Podium vom Vorsitzenden des Minsk Forums, Rainer Lindner. Außerdem beteiligten sich Vladimir Skvortsov vom belarussischen Außenministerium, MdB Marieluise Beck (Bündnis 90/ Die Grünen), Cathrina Claas-Mühlhäuser, stv. Vorsitzende des Gesellschafterausschusses des Unternehmens CLAAS KGaA mbH, MEP Justas Paleckis, Jean-Eric Holzapfel von der Delegation der Europäischen Kommission in Belarus und Anna Kostrzewa vom Außenministerium Polens.

Skvortsov äußerte sich erfreut über die Belebung des Verhältnisses EU-Belarus und hält den Begriff Renaissance für eine angemessene Bezeichnung des gegenwärtigen Beziehungszustands. Frau Beck mahnte an, dass – mit Blick auf die Östliche Partnerschaft – Transformation Hand in Hand mit der Entstehung und Achtung demokratischer Werte gehe, zu denen Belarus sich bekennen müsse.

Frau Claas-Mühlhäuser, die von Belarus Mut zu weiteren wirtschaftlichen Reformen einforderte, schlug vor, große Industriekonglomerate aufzuteilen und so beherrschbare Strukturen zu schaffen, was zur notwendigen Entwicklung eines Mittelstandes in Belarus unabdingbar sei. Nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg sei letztlich eng mit der Schaffung einer freien Marktwirtschaft verbunden.

Der Europa-Abgeordnete Paleckis äußerte seine Überzeugung, dass politische und wirtschaftliche Veränderungen in Belarus zu erwarten sind und das die Zusammenarbeit der EU und Belarus im Rahmen der Östlichen Partnerschaft dazu beitragen wird.

Auch der Vertreter der EU Holzapfel hält die Östliche Partnerschaft für einen großen Fortschritt und lobte das Bestreben der belarussischen Regierung, an dieser Initiative mitzuwirken. Für das polnische Außenministerium stimmte Frau Kostrzewa dem zu und erinnerte daran, dass seitens der EU die Beteiligung von Belarus an der Östlichen Partnerschaft von Beginn an feststand.

In der darauf folgenden Pressekonferenz äußerte Lindner außerordentliche Zufriedenheit mit dem Verlauf des Minsk Forum XII. Das Forum sei in den vergangenen Jahren immer bekannter geworden und habe sich zu einem Katalysator für Projekte verschiedenster Art entwickelt. Nicht nur die Gesamtteilnehmerzahl belege dies, sondern vor allem die erstaunliche internationale Präsenz und die umfangreiche Medienresonanz sowohl in der belarussischen Presse wie auch in den internationalen Medien. Abschließend fasste Lindner die Arbeitsergebnisse des Minsk Forums zusammen: Es bliebe festzuhalten, dass Belarus aktiver als andere Staaten in der Umsetzung der Östlichen Partnerschaft und administrativ am besten auf EU-Programm vorbereitet sei. Auch habe die belarussische Wirtschaft weniger unter der Wirtschaftskrise gelitten, als die direkten Nachbarländer. Eine echte wirtschaftliche Modernisierung habe aber nur dann eine Chance, wenn der Privatisierungsprozess fortgeführt werde und kleine und mittlere Unternehmen eine Chance erhalten.

Lokale Selbstverwaltung sei ein wichtiges Instrument der gesellschaftlichen Entwicklung und dürfe bei der Vergabe von Budgetanteilen nicht vernachlässigt werden. Die belarussische Jugend zeichne sich durch sich diversifizierende Lebensentwürfe aus; dennoch müsse die Kultur- und Kommunikationsvielfalt noch stärker gefördert werden.

Das Minsk Forum wird im Jahr 2010 mit dem Minsk Forum XIII fortgesetzt.

Verfasser des Berichts: Folkert Garbe 25.11.2009

Protokollführung und Einzelberichte:
AGI: Peter Liesegang, Frankfurt/O. (Vorstandsmitglied dbg)
AGII: Jelena Granovskaja, Berlin (Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)
AGIII: Natalia Giris, Minsk (IBB „Johannes Rau“), Ingo Petz, Berlin (Vorstandsmitglied dbg), Werner Dietsche (dbg-Mitglied im AK Bildung)

Minsk/Berlin, 24. November 2009

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