PRESSESPIEGEL
Deutschlandfunk
6.11 Jan Pallokat
Im Frühjahr war die EU auf Weißrussland zu gegangen; sie suspendierte einige Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime bis auf weiteres und lud das Land ein, am Programm „östliche Partnerschaft“ der EU teilzunehmen – durchaus zum Missfallen etwa der Ukraine, ein Land, das glaubte, auf dem Weg in den Westen schon weiter zu sein und sich nun, ebenfalls Teil der „östlichen Partnerschaft“, auf einer Ebene mit dem autoritär regierten Weißrussland wiederfindet. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk freilich scheint man das Angebot aus Brüssel eher als Bestätigung seiner Politik denn als Ermunterung zu Reform und Öffnung verstanden haben. Vladimir Makai, als Leiter der Präsidialkanzlei Mitglied des innersten Führungszirkels um Präsident Alexander Lukaschenko, erklärte auf dem Minsk Forum:
O-Ton Makei: 4’ Jetzt sollte die Berliner Mauer auch auf gesamteuropäischer Ebene fallen. Und langsam kommt es dazu, denn der konfrontative Ansatz gegen uns wird jetzt fallen gelassen. Pragmatik setzt sich durch. In den letzten Monaten wurde mehr erreicht als in all den Jahren der Perspektivlosigkeit. Gutnachbarliche Beziehungen erreicht man nicht, wenn man sie anbietet und zugleich etwas fordert. Belarus ist bereit zur konstruktiven Arbeit im Sinne europäischer Werte, aber brutale Methoden gegen uns sind nicht konstruktiv. Es muss jetzt um aktive Eingliederung ohne Bedingungen gehen.
Was die EU freilich doch anders sieht: Einer tieferen Zusammenarbeit müssten konkrete Reformschritte vorausgehen, etwa was die eingeschränkte Presse- und Versammlungsfreiheit betreffe, die Behinderung von Parteien und regimekritischen Vereinen schon bei der Gründung, das Aussetzen der Todesstrafe, betonte in Minsk Hans-Dieter Lucas, Osteuropa-Beauftragter beim Auswärtigen Amt. Ermöglicht hatte Minsk die Lockerung der Sanktionen im Frühjahr durch einige symbolkräftige Schritte wie die Entlassung politischer Gegner aus dem Gefängnis. Doch Jaroslaw Romantschuk vom regimekritischen Think Tank „Ludwig von Mises“ bleibt skeptisch:
O-Ton Romantschuk: Die Rhetorik hat sich etwas verändert. Aber die poltische, wirtschaftliche und institutionelle Substanz ist immer noch die alte, wir bleiben ein autoritär regiertes Land mit einer zentral gelenkten Volkswirtschaft.
Insgesamt schlug sich Weißrussland in der Finanzkrise vergleichsweise gut, war aber am Ende doch auf milliardenschwere Stützungskredite angewiesen, die etwa Russland und der Währungsfonds IWF aufbrachte. Ausländische Investoren braucht das Land jetzt auch deshalb, weil Russland die zuvor niedrigen Gas- und Energiepreise vorvergangenen Winter angehoben hat, und damit als Sponsor des Minsker Regimes teilweise ausfällt. Klaus Mangold, Vorsitzender des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, dämpfte in Minsk aber Erwartungen, Belarus könne jetzt die ganz großen Milliarden-Investitionen aus Deutschland erwarten: Fehlende Rechtssicherheit und ein allgemein massiver Staatseinfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft gelten allgemein als Hemmschuh, mit dem Weißrussland, gemessen an seiner Lage am Ostrand der EU und seiner Größe, sowohl bei Außenhandel als auch bei den Investitionen aus der EU eine nur bescheidene Rolle spielt. Wirtschaftsvertreter Mangold findet Belarussland auch deshalb wirtschaftlich interessant ...
O-Ton Mangold: Hohe Qualität von Land- und Forstwirtschft, die in den letzten Jahren eine völlig neue Bedeutung bekommen hat, weil beide Bereiche eine neue Position gefundne haben durch die Erneuerbaren EWrnegrien, Enegrieeffizeinz, neue Diomension von Landwirtschaftz in Europas. Eine der spamnnendsten Aufagben vor uns: Wie wir Belarus stärker inetgrueren können, gerade qaas Lebensmittel, Land- und Forstwiortschjaft betriftf. Hier hat der PRäsidnet mehr Öffnung des europäischne Marktes verlangt, und dem werden wir uns nicht entziehen können.
In den nächsten Wochen dürfte sich indes erst klären, ob das erste Tauwetter in den Beziehungen Weißrusslands zur EU anhält. Auf der einen Seite will die Union bald entscheiden, ob sie die bislang nur formal ausgesetzten Sanktionen gegen die Minsker Regierung endgültig streicht wie eingefrorene Bankkonten und ein Einreisestop gegen Lukaschenko und den innersten Führungskreis. Auf der anderen Seite könnte das Minsker Regime, so Andeutungen aus dem Machtapparat,, vielleicht schon in den nächsten Tagen doch noch die georgischen Separatistenrepubliken Süd-Ossetien und Abchasien anerkennen, wozu Russland seit Monaten drängt. Auf dem Minsker Forum waren EU-Diplomaten in dieser Frage mehr als eindeutig: Eine Anerkennung werde die weitere Annäherung „sicher nicht erleichtern“.
