Minsk Forum XI - Redebeiträge
Elfie Siegl, ehemalige Moskau-Korrespondentin der FAZ, heute freie Journalistin Berlin/Moskau
Panel 3.3.
Informationsräume in Belarus
Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht jedes Jahr eine Rangliste zur Pressefreiheit. Für die Länder Ukraine, Russland und Weißrussland sehen die Ergebnisse der vergangenen vier Jahre wie folgt aus:
In der Zeit von 2005 bis 2008 hat die Ukraine von rund 170 untersuchten Ländern jeweils die Plätze 112, 105, 92 und in diesem Jahr 87 belegt. Das heißt, die Lage der Massenmedien in der Ukraine hat sich allmählich verbessert, auch wenn die Medien sich in wachsendem Maße in eine ökonomische Abhängigkeit begeben.
Im gleichen Zeitraum kam Russland auf die Plätze 138, 147, 144 und 141. Die Lage der Massenmedien ist in Russland also schlechter als in der Ukraine. Die Gründe liegen vor allem darin, dass die überregionalen Fernsehsender unter Kontrolle des Staates stehen, Journalisten oft Selbstzensur üben oder sich für Auftragsarbeiten bezahlen lassen und Morde oder Mordanschläge auf Journalisten keine Seltenheit sind. Das bekannteste Beispiel ist der Mord an Anna Politkowskaja im Oktober 2007.
Nun zu Weißrussland: im Vergleich zur Ukraine und Russland schneidet Weißrussland am schlechtesten ab: es belegte die Plätze 152 im Jahre 2005, 151 in 2006 und 2007 und ist in diesem Jahr auf den 154. Platz abgerutscht. Schlechter geht es den Medien nur noch in Ländern wie Somalia, Jemen, Afghanistan, Irak und Syrien sowie in den einstigen Sowjetrepubliken Usbekistan und Turkmenien.
Am besten schnitt in diesem Jahr Island ab, gefolgt von Luxemburg. Deutschland lag –im Vergleich dazu – in den vergangenen zwei Jahren auf Platz 20. Als Gründe dafür nennt „Reporter ohne Grenzen“ wiederholte Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat, gesetzliche Regelungen und Vorschläge, die den Quellenschutz aushöhlen, Drohungen und Übergriffe gegen Journalisten, die im rechten Milieu recherchieren und Einflussnahme auf Redaktionen durch Anzeigenschaltungen.
Wie empirischen Untersuchungen wie der Rangliste von „Reporter ohne Grenzen“ zu entnehmen ist, gibt es also auf der Welt keine absolute Pressefreiheit, sondern nur eine relative.
Wo liegen und die Gefahren für die Medien speziell in Weißrussland?
Erstens: in der Abhängigkeit der Medien vom Staat. Das bedeutet eine Kontrolle vor allem der elektronischen Medien, also Fernsehen und Rundfunk, durch die Verwaltung des Präsidenten und Regierungsbeamte. Eine Zensur besonders des Fernsehens als des wichtigsten Mediums aber führt zur Manipulation und Desinformation vor allem jener Kreise, die sich ausschließlich aus dem Fernsehen informieren. Das ist vor allem die ländliche Bevölkerung.
Zweitens: im Druckverbot, dem einige weißrussische Zeitungen wie etwa Vitebskij Kurier, Norodnaja Wolja unterliegen. Die Zeitungen müssen im Ausland, etwa in Russland drucken lassen.
Drittens: im Verbot, diese und andere unabhängige Zeitungen in das staatliche Vertriebssystem (Belpotschta) aufzunehmen. Die Folgen sind schwerwiegend: die entsprechenden Zeitungen dürfen nicht an Kiosken verkauft werden und müssen den Vertrieb mit Hilfe von freiwilligen Helfern organisieren. Dass einige dennoch relativ hohe Auflagen erreichen, ist diesem Einsatz zu verdanken.
Drittens: Einschüchterungsversuche: Bedrohung unabhängiger Medien durch die Steuerpolizei (Steuerhinterziehungsvorwürfe) , die Feuerwehr (Verletzung der Brandschutzbestimmungen)
Viertens: zahlreiche von Tabuthemen und Stoplists (Verbot für bestimmte Personen, im Fernsehen aufzutreten). Zu den Tabuthemen gehören etwa Berichte über die Familie des Staatsführers, deren Privatleben und geschäftliche Tätigkeiten. Verboten sind auch Berichte über die Korruption und wichtige Gerichtsprozesse gegen Beamte, denen man diese Verbrechen vorwirft. Anscheinend befürchtet man, dass Informationen darüber die Autorität der Machthaber in der Gesellschaft untergraben könnten.
Während Printmedien kontrolliert oder drangsaliert werden, ist das Internet in Weißrussland (noch) frei. Das hängt wohl damit zusammen, dass nur sechs Prozent der weißrussischen Bevölkerung das Internet als Informationsquelle nutzen und nur 25 Prozent insgesamt einen Zugang zum Internet haben. Deshalb bewerten die Machthaber das Internet als relativ unschädlich. Das hat sie aber nicht davon abgehalten, ein neues Gesetz zu billigen, das im Frühjahr 2009 in Kraft treten soll. Es legt fest, dass Internet-Ausgaben, die als Medien arbeiten, sich offiziell registrieren lassen müssen, um ihre Tätigkeit fortsetzten zu dürfen. Das Gesetz ist ein so genannter Gummiparagraph, das heißt, bis heute weiß keiner, wie das wenig konkrete Gesetz angewandt werden wird. So legt es etwa die Form der Registrierung nicht fest, sondern überlässt das der Kompetenz des Ministerrates.
Fazit: Weißrussland ist – das wird in jüngster Zeit gerne offiziell betont, ein europäisches Land und an vollwertigen Beziehungen zur Europäischen Union interessiert. Die EU aber ist nicht zuletzt auch eine Wertegemeinschaft und wünscht als solche die Freiheit der Medien in Weißrussland als eine Voraussetzung für den politischen Dialog. Wladimir Makej, Leiter der Verwaltung des Präsidenten Lukaschenko hat auf dem Minskforum, viel beachtet, angekündigt, dass man bereit sei, über die Lage der Massenmedien in Weißrussland zu diskutieren. Mehr noch, er sagte, die Freiheit der Medien müsse im Rahmen der Gesetzgebung geschützt werden. Diesen Worten folgten auf dem Minskforum jedenfalls keine Taten: so war es bezeichnend, dass zum Panel über Informationsräume kein offizieller Vertreter des Informationsministeriums erschien. Auch das gibt wenig Grund zum Optimismus.
Dr. Jürgen Schenk
„Erneuerbare Energien – Chancen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Deutschland“
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Dr. Dirk Troendle
Thema: Modernisierungsbedarf und Auswirkungen der Finanzkrise
Zur Beantwortung der Frage, wie sich die Finanzkrise auf die ausländischen Investoren auswirken wird, müssen wir unterscheiden zwischen 2 Kategorien ausländischer Investoren:
- Finanzinvestoren: kaufen Unternehmen, restrukturieren sie (sagen wir: „Sie machen die Braut hübsch“) und verkaufen sie wieder an strategische Investoren
- Strategische Investoren, sie wollen sich Produktionskapazitäten und/oder den Markt (mit den vorhandenen Marken und Distributions-Systemen) kaufen;
Und nun betrachten wir deren jeweilige Situation und Motivation momentan:
- Finanzinvestoren: Sie sind derzeit so damit beschäftigt ihr aktuelles Vermögen zu sichern oder gar um s Überleben zu kämpfen, dass sie keine Zeit keinen Antrieb und keine Budgets haben, sich jetzt um etwas Neues zu kümmern, obwohl jetzt natürlich die Preise für Unternehmens Käufe günstig wären. Also ist von der Mehrheit derartiger Investoren bis ins neue Jahr auf keinen fall etwas zu erwarten.
- Strategische Investoren (aus dem Westen) : Bei deren Überlegungen gibt es wiederum drei unterschiedliche Märkte, die zu betrachten sind
- Produktionskostenvorteile für den eigenen (europäischen Markt)
- Versorgung des belarusischen Marktes
- Versorgung des russischen Marktes
Für alle drei Motive gibt es momentan eher eine defensive Haltung – Europa steht vor einer Rezession, Russland ist momentan auch schwach und für Belarus isoliert wird sich keiner entscheiden.
Schlussfolgerung: Momentan sind keine größeren westlichen Auslandsinvestitionen zu erwarten – erst im Laufe des neuen Jahres wird es wieder Interessenten geben. Und auch aus Russland wird es momentan aufgrund der Kreditkrise keine größeren Perspektiven geben.
Was kann man jetzt tun? Weiter auf dem Weg der Verbesserung der Strukturen/Gesetze hin zu einem noch besseren Investitionsklima. Entbürokratisierung durch eine Ausland-Investitions-Task-Force, die sich bei bürokratischen Hemmnissen einschaltet und die Genehmigungs-Prozesse beschleunigt. Begleitend dazu PR-Maßnahmen, die diese Schritte publizieren und das Land generell besser bekannt machen in der Welt. Die ersten Schritte der Regierung in diese Richtung wurden bereits erfolgreich getan.
Susann Heinecke
Begegnungen von Menschen und Regionen: Austauschprogramme Deutschland - Belarus
Das Land Brandenburg und die Republik Belarus verbindet, dass sie – wenngleich zeitversetzt und mit anderen Ausgangsbedingungen – ähnlichen Herausforderungen gegenüberstehen: Sie müssen Transformationsaufgaben in Verwaltung, Bildungswesen, Wirtschaftsstrukturen und der internationalen Vernetzung bewältigen. Insofern bieten sich Erfahrungsaustausch und Kooperation, aber auch das schlichte gegenseitige Kennenlernen, geradezu an.
Es gibt bereit heute - unter nicht einfachen politischen Umständen - zahlreiche positive Beispiele von gesellschaftlicher Begegnung zwischen Weißrussen und Brandenburgern in verschiedenen Bereichen:
- Schulpartnerschaften,
- studentischen Austausch,
- Hochschulzusammenarbeit (z.B. Universität Potsdam mit der Pädagogischen Hochschule Minsk, Universität Viadrina Frankfurt/Oder mit der Humanistischen Exiluniversität in Vilnius),
- Städtepartnerschaften (z.B. Frankfurt/Oder mit Minsk, Landkreis Potsdam-Mittelmark mit dem Gebiet Mogilew),
- Journalistenbesuche,
- Zahlreiche Tschernobyl-Hilfsvereine und –Initiativen,
- Partnerschaft der IHK Frankfurt/Oder mit der IHK Minsk,
- Über 30 brandenburgische Unternehmen haben Kontakte nach Belarus,
- Teilnahme an Messen, wie z.B. der „Green Ventures“ in Potsdam oder der „Logtrans“ in Frankfurt/Oder,
- das Projekt einer Berufsausbildungsstätte Bauwesen in Minsk unter Beteiligung des Berufsförderungswerkes des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg,
- die Idee einer trilateralen Nationalparkzusammenarbeit zwischen dem Nationalpark Unteres Odertal mit den Nationalparks Podlachien und Belaweschskaja.
Die gesellschaftlichen Kontakte sind aufgrund der derzeit relativ hohen Visagebühren – für weißrussische Bürger 60€ - noch begrenzt. Aber auch grundsätzlich werden die Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Begegnung längst nicht ausgeschöpft, beispielsweise im Tourismus.
Die Bemühungen um möglichst breite gesellschaftliche Beziehungen werden politisch flankiert und um Kontakte auf Verwaltungsebene ergänzt. So finden seit Beginn der neunziger Jahre regelmäßig Fachgespräche und Delegationsbesuche statt. Anlässlich der 60-Jahr-Feier der Auflösung des Minsker Ghettos im Oktober 2008 nahm der ehemalige Bundesminister und Ministerpräsident a.D. Manfred Stolpe an der zentralen Gedenkveranstaltung in Minsk teil. Auch der amtierende Ministerpräsident Matthias Platzeck besuchte im Herbst 2007 Minsk und zeigt besonderes Interesse an der Entwicklung der Internationalen Bildungs- und Begegnungsstätte Minsk. In Gesprächen mit Vertretern von Regierung, Opposition und gesellschaftlichen Organisationen machte der Ministerpräsident auf die positiven Erfahrungen Brandenburgs in der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Transformation der neunziger Jahre aufmerksam, die auch für die weißrussische Republik von Nutzen sein kann.
